Intelligente Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Infrastrukturprojekten

Verhindern und Ermöglichen_intelligente öffentlichkeitsbeteiligung im Bau

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei politischen Entscheidungsprozessen mehr Partizipationsmöglichkeiten. Gerade auf lokaler Ebene ist zu beobachten, dass sich schnell gesellschaftliche Initiativen oder Bürgerbewegungen gründen. Der Wunsch der Menschen nach mehr Mitsprachemöglichkeiten wird dadurch gut dokumentiert.

Im Fokus steht dabei der Dialog, die öffentliche Debatte über Angelegenheiten des Gemeinwesens, die die Menschen oft unmittelbar betreffen. Bürger werden gehört und in Entscheidungsprozesse einbezogen. Beteiligungsformate bereiten zum einen politische Entscheidungen vor, zum anderen können Sie dazu beitragen Konsenslösungen zu finden. Das Risiko kommunalen Raumwiderstandes gegen wichtige Infrastrukturprojekte lässt sich so reduzieren.

Keine Großprojekte ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

Insbesondere bei Bau- und Infrastrukturprojekten gehen die Beteiligungswünsche der Menschen aber über den Dialog hinaus. Direkte Demokratie wie die Durchführung von Bürgerentscheiden sind in diesem Bereich eine oft gehörte Forderung. In den letzten Jahren hat sich in diesem Zusammenhang gezeigt, dass die frühe Öffentlichkeitsarbeit immer wichtiger wird.

Nicht ohne Grund hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ herausgegeben. Die Erkenntnis, dass große Infrastrukturprojekte ohne frühe Öffentlichkeitsbeteiligung immer schwieriger umzusetzen sind, hat sich auf allen Ebenen der Politik durchgesetzt.

Durch Beteiligungsverfahren zeigt die Politik, dass Bürger und Interessengruppen ernst genommen werden. Durch den Dialog lassen sich außerdem Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Aspekte eines Projektes besonders sensibel und potentielle Verfahrenshindernisse sind.

Risiko der Bürgerbeteiligung

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung birgt auch Risiken. Eine Gefahr ist, dass viele Verfahren eher informativen als partizipativen Charakter haben – daraus kann Unmut entstehen. Ein anderes Risiko resultiert aus der Tatsache, dass in der Regel nur eine Minderheit an den Beteiligungsverfahren teilnimmt. Dadurch kann ein verzerrtes Bild entstehen. Partikularinteressen setzen sich gegenüber den schlechter repräsentierten Mehrheitsinteressen durch. Und die Mandatsträger folgen in ihrem Entscheidungsprozess einer nur scheinbaren Mehrheit.

Ein weiterer Nachteil ist, dass der Planungszeitraum von Großprojekten sich in die Länge zieht, sobald ein Vorhaben in die öffentliche Diskussion gerät. Und: Es kann auch zu einem kompletten Scheitern des Projektes kommen.

Die Methoden

Am meisten genutzt werden auf kommunaler Ebene nach wie vor die klassische Bürgerinformationsveranstaltung und die Entwurfspräsentation. Planungskonferenzen und Workshops zwischen Vorhabensträgern und den Betroffenen gehören ebenso zu den möglichen Beteiligungsinstrumenten.

Die Idee der E-Democracy konnte sich noch nicht durchsetzen. Die digitalen Verfahren zur Meinungsbildung werden in der Politik skeptisch beäugt.

Angesichts der Vielfalt der Stakeholder ist der Verdacht, dass mit den etablierten Methoden nicht alle Gruppen bedient werden, naheliegend. Die Politik hat in Sachen Analyse der einzelnen Stakeholder Nachholbedarf. Anerkannte Methoden der Zielgruppenansprache wie das Stakeholder-Mapping werden im öffentlichen Sektor zu wenig berücksichtigt. Impulse durch externe Beratungen werden hier noch wichtig sein.

Wer macht es?

Viel diskutiert ist die Frage, wer für die Initiierung und Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig ist. Die Mehrheit der Politiker sieht sich selbst, aber auch die Vorhabensträger in der Pflicht.

Zusätzlich nehmen Behörden, zivilgesellschaftliche Gruppen und die Bürger eine wichtige Rolle ein und können entscheidende Impulse setzen.

Den richtigen Zeitpunkt finden

Benötigt wird für Großprojekte ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Deswegen bemängeln viele Lokalpolitiker auch, dass im Rahmen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren in der Regel über bereits bestehende Pläne gesprochen wird. Über die grundlegenden Fragen, nämlich ob und wo gebaut werden soll, wird jedoch selten mit den Bürgern diskutiert. Viele politische Akteure sehen hier starken Bedarf, denn in den frühesten Projektphasen kann am meisten Einfluss genommen werden.

Ist die erste Planungsphase bereits abgeschlossen, ist der Mehrwert von Bürgerbeteiligungsverfahren verhältnismäßig gering, heißt es oft in der Kommunalpolitik.

Dennoch: In der Mehrheit der Fälle überwiegen die Vorteile der Bürgerbeteiligung. Transparenz ist wertvoll und geboten. Will man ein Großprojekt heute zum Erfolg führen gilt es, öffentliche Beteiligungsverfahren in allen Projektphasen durchzuführen – von der Entwurfsdiskussion bis zur Durchführung. Oft braucht die öffentliche Hand hier die Expertise von Agenturen und Beratungen. Ein neutraler Blick auf emotionalisierte Themen ist hilfreich und erhöht die Chancen gewinnbringender Bürgerbeteiligung deutlich.

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