Ein bundesweiter Volksentscheid für Deutschland?
Wie kaum ein anderes Thema bewegt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) schon seit Monaten die Gemüter. Es sind vor allem die Gegner eines solchen Abkommens, die negative Veränderungen befürchten: Unterwanderung unserer hohen Waren- und Produktionsstandards, eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Import von qualitativ minderwertigen Produkten.
Doch TTIP bringt auch wieder eine andere Frage in Position, über die wir in Deutschland schon seit einigen Jahren sprechen: Sollen Bürger bundesweit über politische Entscheidungen abstimmen dürfen? Das fordern zumindest die TTIP-Gegner. Aber nicht nur. Bereits nach den Bundestagswahlen 2013 wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CSU darüber diskutiert. Der Vorschlag scheiterte aber schließlich aufgrund der Opposition durch die CDU.
Unser Grundgesetzt kennt in seiner heutigen Form nur die Möglichkeit, alle Bürger des Landes über eine „Neugliederung des Bundesgebietes“ abstimmen zu lassen (Art. 29 GG). Alle anderen wirtschafts- oder gesellschaftspolitischen Themenbereiche werden außen vor gelassen. Was spricht also für oder gegen bundesweite Volksentscheide?
Während in der Zivilgesellschaft eine grundsätzliche Befürwortung festzustellen ist, bleibt die Politik gespalten. Zwar setzt sich die SPD auf Bundesebene schon seit einigen Jahren für Volkentscheide ein, CDU/CSU ist in dieser Frage aber gespalten. Das gilt im Übrigen auch für die politik-und staatwissenschaftlichen Forschung. Folgende Pro und Contra sind feststellbar:
Contra
Volksentscheide sind zu selektiv.
Entgegen dem Eindruck, das „Volk“ würde abstimmen, schaut die Realität in Wirklichkeit anders aus. Aktuelle Studien zeigen, dass es vor allem die besser gebildeten Bürgerinnen und Bürger sind, die mehrheitlich an Volksentscheiden teilnehmen. Als Grund dafür kann angenommen werden, dass die oftmals vielschichtigen Themen für viele Bürger zu komplex sind.
Geringe Wahlbeteiligung
Nationale Volksentscheide gibt es zwar in Deutschland noch nicht, gehören aber in anderen Staaten zum Normalfall. Inbesondere in der Schweiz. Die Wahlbeteiligung ist aber gering: Im Durchschnitt nehmen lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten an den Abstimmungen teil.
Wichte politische Fragen benötigen mehr als ein einfaches Ja oder Nein.
Ist der deutsche Wähler tatsächlich in der Lage, weitreichende politische Entscheidungen einschätzen und bewerten zu können? Kann er beispielsweise abschätzen, ob die EU einen neuen Mitgliedsstaat erhalten oder finanzielle Zuwendungen an ein krisengebeuteltes Land machen soll? Mit solchen Fragen sind viele unterschiedliche Aspekte und Entwicklungen verbunden.
Pro
Bürger werden wieder mehr am demokratischen Meinungsbildungsprozess beteiligt.
Die Distanz zwischen Politik und Bürger hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Zumindest dann, wenn die Wahlbeteiligung als entsprechender Indikator herangenommen wird. Seit 1948 hat beispielsweise die Beteiligung an den Kommunalwahlen bis 2014 um fast die Hälft abgenommen und ist von 85 auf 42 Prozent gesunken. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide kann eine Einladung für die Menschen in diesem Land sein, sich wieder stärker am politischen Leben zu beteiligen. Zudem verfügen direktdemokratisch gefällte Entscheidungen eine höhere Akzeptanz und dadurch Legitimation.
Neue Themen finden Eingang in den politischen Dialog.
Der Bundestag ist in seiner Zusammensetzung ein Spiegel der deutschen Gesellschaft und ihrer Interessen. Trotzdem wäre es illusorisch zu glauben, dass das Parlament auch alle Stimmungen und Themenfelder sichtbar macht. Ein bundesweites Plebiszit ist deshalb das Instrument, damit neue Themen in den politischen Dialog eingeführt werden können. Auf Landesebene hat das schon funktioniert: Der bayerische Volksentscheid gegen das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten ging von den Bürgern aus – und nicht von den Parteien oder Institutionen.
Mehr politischer Wettbewerb.
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Gewählte Mandatsträger übernehmen die politische Interessensvertretung der Gesellschaft und stellen Gremien wie Bundestag und die Länderparlamente. Vor der Perspektive, dass in Zukunft auch der Bürger an Bundesfragen mitentscheiden kann, erhält auch die Rolle der Mandatsträger eine neue Dimension. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zumindest die Politiker noch mehr den Kontakt und den Austausch mit ihren Wählern suchen müssen.
Wohin die weitere Entwicklung Deutschland in dieser Frage geht, ist derzeit noch nicht absehbar. Doch die nächsten Bundestagswahlen kommen bestimmt. Und mit ihnen auch die Diskussion, ob alle Wähler unseres Landes in Zukunft über TTIP und Co. abstimmen dürfen.
Bild: (c) foodwatch
