4 Expertentipps

Direkte Demokratie ist keine Einbahnstraße

Sondern führt immer in beide Richtungen. Die Rolle des Bürgers im öffentlichen und politischen Dialog wird weiter an Bedeutung gewinnen. Sie planen ein politisch sensibles Vorhaben oder erhalten bei Ihrem Projekt Gegenwind von einer Bürgerinitiative? Die vier Expertentipps von Stephan Heller helfen weiter.

Oder werden bereits Unterschriften gegen das Projekt gesammelt? Die öffentliche Stimmung droht gegen Sie zu kippen? Dann ist Soforthilfe angesagt:

Überraschungseffekte sind bei politisch sensiblen Projekten kontraproduktiv. Stattdessen ist es zu empfehlen, vor allem bei größeren Vorhaben frühzeitig an die Öffentlichkeit zu gehen. Eine zeitnahe Offenlegung der Planungen sichert Zustimmung. Sprechen Sie bereits im Vorfeld Politik, Institutionen und Nachbarn gezielt an – potentieller Widerstand kommt so gar nicht erst auf. Treten Sie selbstbewusst auf und zeigen Sie Stärke. Seien Sie aber nicht arrogant, sondern kommunizieren Sie auf Augenhöhe. Das schafft Vertrauen.

Unwissenheit bei den Bürgern und Geheimniskrämerei bei den Verantwortlichen – auf diesem Nährboden entstehen Gerüchte und Falschaussagen. Allzu oft schon sind deshalb Planungen frühzeitig gescheitert. Seien Sie im Dialog stattdessen transparent und offen. Dann bestimmen Sie mit klaren Aussagen den öffentlichen Diskurs.

Gehen Sie transparent und pro-aktiv mit Ihrem Projekt um. Glaubwürdige Offenheit schafft Vertrauen – und Zustimmung.

Egal ob Sie eine neue Supermarkt-Filiale eröffnen wollen, eine Ortsmitte mit 150 Wohnungen planen oder sich für den Bau einer Umgehungsstraße einsetzen: Ohne Kommunikation geht nichts. Nehmen Sie diesen Schwerpunkt deshalb von Beginn an in die Planungen mit auf – inklusive eigenem Budget.

Ihre Zielgruppen sind vielfältig. Politiker, Finanzierungspartner, Anwohner, Parteien und Medien verlangen alle nach unterschiedlichen Botschaften und Dialogformaten. Bereiten Sie sich deshalb optimal vor. Sammeln Sie die wichtigsten Daten und Fakten, formulieren Sie die positiven Argumente für das Vorhaben und bereiten Sie einen Antwortkatalog vor mit allen potentiellen und kritischen Fragen vor. Diese Maßnahmen sind schon die halbe Miete. Je nach Zielgruppe gibt es unterschiedliche Kommunikationskanäle: Website, Social Media, Newsletter, persönliche Hintergrundgespräche, Flyer, Plakat, Infostand, Mailings.

Ihr Dialog muss auf verschiedenen Kanälen erfolgen. Sowohl in persönlichen Gesprächen, wie bei öffentlichen Informationsveranstaltungen …

… als auch Online. Homepage ist Pflicht …

… und Social Media eine sinnvolle Ergänzung.

Klar: Politische Entscheidungen werden von Politikern in Gremien getroffen. Aber nur weil die Mehrheit im Gemeinderat hinter ihrem Projekt steht, ist das noch lange keine Garantie für den Sieg bei einem möglichen Bürgerentscheid. Diese bittere Erfahrung haben schon viele andere vor Ihnen gemacht. Sie benötigen deshalb auch eine Mehrheit bei den Entscheidern im vorpolitischen Umfeld.

Ob Sportverein, Kirchen, Interessensgruppen oder Umweltinitiativen: Hier finden Sie die gesellschaftlichen Meinungsmacher, die intensiv mit ihrem sozialen Umfeld vor Ort vernetzt sind. Vor allem in kleineren Städten oder Gemeinden. Diese Persönlichkeiten müssen als Botschafter für Ihr Projekt gewonnen werden. Denn ihre Meinung hat Gewicht.

Eine Mehrheit im Gemeinderat reicht bei einem Bürgerentscheid nicht aus. Gewinnen Sie deshalb die Meinungsmacher aus dem vorpolitischen Umfeld vor Ort für Ihr Projekt.

Nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen bedeutet mehr Demokratie eine Herausforderung. Auch als Kommune, Gremium und Partei müssen Sie neue Wege gehen, um dem neu erwachten politischen Engagement der Bürger zu begegnen. Vorausschauend und strategisch zu planen, wird deshalb immer wichtiger. Wenn sich bei einem Thema oder Vorhaben besonders viel Widerstand abzeichnet und das Projekt im Gemeinderat von einer breiten Mehrheit getragen wird, kann beispielweise ein präventives Ratsbegehren das Mittel zur Wahl sein.

Damit nehmen Sie den Gegner Munition und können so die Oberhand gewinnen. Der richtige Zeitpunkt ist dabei alles: Unbedingt bevor Unterschriften gegen das Projekt gesammelt werden. Ansonsten wirkt man unglaubwürdig. Ein weiterer Vorteil: Sie können den Zeitpunkt der Abstimmung selbst bestimmen. Legen Sie diesen am besten auf eine bereits anstehende Wahl, wie Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung ist dann nämlich wesentlich höher und es gehen nicht nur die motivierten Gegner zur Abstimmung.

Mit einem Ratsbegehren hat die Gemeinde Traunreut das Schicksal eines Zukunftsprojekts direkt in die Hand genommen. Mit Erfolg: Die Bürger stimmten mit großer Mehrheit für die Erweiterung des Baumarktes.

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