Regeln Bundesländer

Direkte Demokratie ist Ländersache

Deutschland hat 16 Bundesländer – und ebenso viele Strukturen für die direkte Demokratie. Bayern hat also andere Regelungen als Hessen – und Hessen unterscheidet sich von Thüringen.

Auf dieser Seite finden Sie alle rechtlichen Rahmenbedingungen zur direkten Demokratie in den Bundesländern. Immer aktuell. Immer hilfreich.

• Baden-Württemberg

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1956.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von mindestens 7 % der Bürger oder 20.000 Unterschriften.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 20 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Drei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Gemeinderecht für Baden-Württemberg, § 21, www.landesrecht-bw.de
  

• Bayern

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1995.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Die Anzahl der Unterschriften ist abhängig von der Einwohnerzahl:
  bis 10.000 EW: 10 %
  bis 20.000 EW: 9 %
  bis 30.000 EW: 8 %
  bis 50.000 EW: 7 %
  bis 100.000 EW: 6 %
  bis 500.000 EW: 5 %
  darüber: 3 % der Bürger.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss
  bis 50.000 EW: 20 %
  bis 100.000 EW: 15 %
  darüber: 10 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Ein Jahr bindend, ein Jahr kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Volksbefragung
  Möglich seit 2015.
  Möglich sind Themen mit landesweiter Bedeutung ohne Beschluss des Landtags.
  Kann nur von der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung mit einem Mehrheitsbeschluss durch den Landtag eingeleitet werden.
  Entscheidung ist nicht bindend.
  Quelle
  Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art 18a, www.servicestelle.bayern.de

• Berlin

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit Oktober 2005.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 3 % der Bürger.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 10 % der Bürger darstellen.
  Folgen und Bindung
  Keine Abänderungssperre, keine Initiativsperre.
  Quelle
  Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, § 45 und § 46, www.berlin.de

• Brandenburg

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1993.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen, ebenso Planfeststellungsverfahren.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 10 % der Bürger.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 25 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Zwei Jahre bindend.
  Quelle
  Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, § 16, www.mdje.brandenburg.de

• Bremen

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1994.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von
  20 % der Bürger für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode
  10 % der Bürger für eine Verfassungsänderung
  5 % der Bürger für ein Begehren auf Beschlussfassung über einen Gesetzesentwurf
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 20% der Stimmberechtigten darstellen,
  40 % bei Verfassungsänderungen.
  Folgen und Bindung
  Neuer Volksentscheid zum selben Thema erst wenn die Bürgerschaft neu gewählt ist.
  Quelle
  Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, § 16, www.beck-online.beck.de

• Bremerhaven

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1996.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 5 % der Bürger
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 20 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Zwei Jahre bindend, in der laufenden Wahlperiode kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Verfassung für die Stadt Bremerhaven, § 16 u. § 17, www.bremerhaven.de

• Hamburg

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1998.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 3 % der Bürger, in Bezirken mit über 300.000 EW  reichen 2 %.
  Zustimmungsquorum
  Kein Quroum.
  Folgen und Bindung
  Wirkt wie ein Beschluss der Bezirksversammlung.
  Abänderbar durch Senat unter Angabe maßgeblicher Gründe.
  Quelle
  Bezirksverwaltungsgesetz Hamburg, § 8a, www.landesrecht-hamburg.de

• Hessen

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1993.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen, mit Ausnahme der Aufstellung der Bauleitpläne
  Einleitungsquorum
  Anzahl der Unterschriften ist abhängig von Einwohneranzahl:
  bis 50.000 EW: 10 %
  bis 100.000 EW: 5 %
  darüber: 3 % der Bürger.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss
  bis 50.000 EW: 25 %
  bis 100.000 EW: 20 %
  darüber: 15 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Drei Jahre bindend, drei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Hessische Gemeindeordnung, § 8b, www.rv.hessenrecht.hessen.de

• Mecklenburg-Vorpommern

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1994.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen, ebenso Planfeststellungsverfahren.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 10 % der Bürger oder mindestens 4.000 Unterschriften.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 25 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Zwei Jahre bindend, zwei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, § 20, www.landesrecht-mv.de

• Niedersachsen

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1996.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen, ebenso Planfeststellungsverfahren.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 10 % der Bürger. Region Hannover 48.000 Unterschriften.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 25 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Zwei Jahre bindend, zwei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 32 f., www.mi.niedersachsen.de

• Nordrhein-Westfalen

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1994.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Nicht möglich zum Planfeststellungsverfahren.
  Einleitungsquorum
  Die Anzahl der Unterschriften ist abhängig von der Einwohneranzahl:
  bis 10.000 EW: 10 %
  bis 20.000 EW: 9 %
  bis 30.000 EW: 8 %
  bis 50.000 EW: 7 %
  bis 100.000 EW :6 %
  bis 200.000 EW: 5 %
  bis 500.000 EW: 4 %
  darüber: 3 % der Bürger.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss
  bis 50.000 EW: 20 %
  bis 100.000 EW: 15 %
  darüber: 10 % der Bürger darstellen.
  Folgen und Bindung
  Zwei Jahre bindend, zwei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 26, www.recht.nrw.de

• Rheinland-Pfalz

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1994.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen, ebenso Planfeststellungsverfahren.
  Einleitungsquorum
  Das Bürgerbegehren muss von von mindestens 10 % der Bürger unterschrieben werden in Gemeinden
  bis 50.000 EW: max. 3.000
  bis 100.000 EW: max. 6.000
  bis 200.000 EW: max. 12.000
  darüber: 24.000 Unterschriften.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 20 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Drei Jahre bindend, drei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz, §17a, www.landesrecht.rlp.de

• Saarland

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1997.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Ausgeschlossen, ebenso Planfeststellungsverfahren.
  Einleitungsquorum
  Das Bürgerbegehren muss von mindestens 15 % der Bürger unterschrieben werden, maximal aber in Gemeinden
  bis 20.000 EW: 2.000 Unterschriften
  bis 40.000 EW: 4.500 Unterschriften
  bis 60.000 EW: 7.500 Unterschriften
  darüber: 18.000 Unterschriften.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 30 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Zwei Jahre bindend, zwei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland, §21a, www.saarland.de/landesrecht

• Sachsen

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1993.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 10 % der Bürger, Gemeinde kann Quorum auch niedriger ansetzen, in jedem Fall aber mind. 5 %.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 25 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Drei Jahre bindend, drei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Gemeindeverordnung für den Freistaat Sachsen, § 24, www.saxonia-verlag.de

• Sachsen-Anhalt

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1993.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Mindestens 10 % der wahlberechtigten Bürger, maximal aber in Gemeinden
  bis 20.000 EW: 1.000
  bis 40.000 EW: 2.000
  bis 100.000 EW: 3.000
  bis 200.000 EW: 5.000
  darüber: 7.500 Unterschriften.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss 25 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Ein Jahr bindend, drei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 26 u. §27, www.landesrecht.sachsen-anhalt.de

• Schleswig-Holstein

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1990.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Die Anzahl der Unterschriften ist abhängig von der Einwohneranzahl:
  bis 10.000 EW: 10 %
  bis 20.000 EW: 9 %
  bis 30.000 EW: 8 %
  bis 50.000 EW: 7 %
  bis 100.000 EW: 6 %
  bis 150.000 EW: 5 %
  darüber: 4 % der Bürger.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss
  Bis 10.000 EW: 20 %
  bis 20.000 EW: 18 %
  bis 30.000 EW: 16 %
  bis 50.000 EW: 14 %
  bis 100.000 EW: 12 %
  bis 150.000 EW: 10 %
  darüber: 8% der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Bürgerentscheid entspricht einem Beschluss der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid geändert werden.
  Quelle
  Gemeindeverordnung für Schleswig-Holstein, §16g, www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

• Thüringen

  Bürgerbegehren und -Entscheide
  Möglich seit 1993.
  Bürgerbegehren und -Entscheide zur Bauleitplanung
  Möglich.
  Einleitungsquorum
  Unterschriften von 7 % der Bürger bei einer freien Sammlung.
  Unterschriften von 6 % der Bürger bei einer Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegten Listen.
  Zustimmungsquorum
  Die jeweilige Mehrheit muss
  bis 10.000 EW: 20 %
  bis 50.000 EW: 15 %
  darüber: 10 % der Stimmberechtigten darstellen.
  Folgen und Bindung
  Zwei Jahre bindend, zwei Jahre kein Bürgerentscheid zum selben Thema.
  Quelle
  Thüringer Gemeinde- und Landkreisverordnung, § 17, www.landesrecht-thueringen.de