Im November 2013 – in seiner ersten Regierungserklärung der aktuellen Legislaturperiode – kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an, die Bürger in Bayern stärker als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Sein Ziel: Bayern „zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert“ zu machen. Zu diesem Zweck plante Seehofer, landesweite unverbindliche Volksbefragungen einzuführen. Dieses […]
Stuttgart 21 und das Rauchverbot in Bayern sind bekannte Beispiele dafür: In den vergangenen Jahren waren Bürgerbegehren und Volksentscheide große Themen und Streitpunkte auf der politischen und öffentlichen Agenda.
München wächst. Die hohe Lebensqualität und das sehr gute Jobangebot ziehen immer mehr Menschen in die bayerische Hauptstadt. Und in die Gemeinden der umliegenden Landkreise. Ein Prozess der das Aussehen unserer Städte und Gemeinden verändert. Und Sie sind mittendrin dabei: Als Bauträger, Projektentwickler, Investor oder Gastronom. Neben Verwaltung, Politik und Eigentümern werden Sie bei Ihrer […]
60,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten im Sommer 2015 für den Erhalt des Rennbahn-Geländes in Frankfurt am Main. Eine klare Aussage der Bürger – die aber keine Konsequenzen hatte. Denn die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 20,9 Prozent. Zu wenig – das hessische Landesrecht sieht ein Quorum von mindestens 25 Prozent vor. Szenenwechsel:München, Juni 2012. […]
Wir sind es mittlerweile gewohnt, Lebensmittel zu nahezu jeder Zeit und vor allem direkt vor der eigenen Haustür einzukaufen. Ob das Brötchen am Sonntag oder das Gemüse kurz vor Ladenschluss: Alles ist innerhalb weniger Gehminuten verfügbar. Vor allem in unseren Städte. In den vergangenen Jahren haben wir viele deutsche Einzelhändler in ihrer Expansion kommunikativ und […]
Wie kaum ein anderes Thema bewegt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) schon seit Monaten die Gemüter. Es sind vor allem die Gegner eines solchen Abkommens, die negative Veränderungen befürchten: Unterwanderung unserer hohen Waren- und Produktionsstandards, eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Import von qualitativ minderwertigen Produkten. Doch TTIP bringt auch wieder eine andere Frage in Position, […]
Wiederkehrend wird in Deutschland debattiert, ob dem Land nicht ein wenig mehr direkte Demokratie gut zu Gesicht stünde. Die Schweiz zeigt, wie es gehen kann. In unserem Nachbarland Schweiz sind Bürgerentscheide auf Bundesebene mehr Regel als Ausnahme. Direkte Demokratie hat in der Schweiz eine lange Tradition und gilt als politisch wie gesellschaftlich stabilisierendes Element. Die […]