Dezember, 2016

Gericht kippt Volksbefragungen in Bayern

Statue of justice

Im November 2013 – in seiner ersten Regierungserklärung der aktuellen Legislaturperiode – kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an, die Bürger in Bayern stärker als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Sein Ziel: Bayern „zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert“ zu machen. Zu diesem Zweck plante  Seehofer, landesweite unverbindliche Volksbefragungen einzuführen. Dieses […]

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