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Intelligente Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Infrastrukturprojekten

Verhindern und Ermöglichen_intelligente öffentlichkeitsbeteiligung im Bau

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei politischen Entscheidungsprozessen mehr Partizipationsmöglichkeiten. Gerade auf lokaler Ebene ist zu beobachten, dass sich schnell gesellschaftliche Initiativen oder Bürgerbewegungen gründen. Der Wunsch der Menschen nach mehr Mitsprachemöglichkeiten wird dadurch gut dokumentiert. Im Fokus steht dabei der Dialog, die öffentliche Debatte über Angelegenheiten des Gemeinwesens, die die Menschen oft […]

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Direkte Demokratie in Erlangen: Bürger entscheiden über Landesgartenschau 2024

buergerentscheid-erlangen-1

Am vergangenen Wochenende entschied die Erlanger Bevölkerung per Bürgerentscheid über die Austragung der Landesgartenschau 2024 in ihrer Stadt. Erlangen hatte sich erfolgreich für die Austragung beworben. Rasch regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Hintergrund: Die Planungen sahen vor, für die Ausstellung einen neuen Stadtteil zu errichten. Dieser hätte das Stadtzentrum mit dem Westen verbunden. Für […]

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Die Kraft der bürgerlichen Mitte: Berliner Bürger kämpfen für Tegel

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel (TXL) ist in der Hauptstadt längst zum Politikum geworden. Schon vor über 20 Jahren entschied der Berliner Senat, Tegel zu schließen.  Ein halbes Jahr nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER soll TXL schließen – so sieht es der „Konsensbeschluss“ des Senats von 1996 vor. Der BER ist hingegen noch […]

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Gericht kippt Volksbefragungen in Bayern

Statue of justice

Im November 2013 – in seiner ersten Regierungserklärung der aktuellen Legislaturperiode – kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an, die Bürger in Bayern stärker als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Sein Ziel: Bayern „zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert“ zu machen. Zu diesem Zweck plante  Seehofer, landesweite unverbindliche Volksbefragungen einzuführen. Dieses […]

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Kommunikation und Bürgerdialog in der Projektentwicklung

Blogeintrag_1

München wächst. Die hohe Lebensqualität und das sehr gute Jobangebot ziehen immer mehr Menschen in die bayerische Hauptstadt. Und in die Gemeinden der umliegenden Landkreise. Ein Prozess der das Aussehen unserer Städte und Gemeinden verändert. Und Sie sind mittendrin dabei: Als Bauträger, Projektentwickler, Investor oder Gastronom. Neben Verwaltung, Politik und Eigentümern werden Sie bei Ihrer […]

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Direkte Demokratie benötigt ein hohes Quorum

Blogeintrag_2

60,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten im Sommer 2015 für den Erhalt des Rennbahn-Geländes in Frankfurt am Main. Eine klare Aussage der Bürger – die aber keine Konsequenzen hatte. Denn die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 20,9 Prozent. Zu wenig – das hessische Landesrecht sieht ein Quorum von mindestens 25 Prozent vor. Szenenwechsel:München, Juni 2012. […]

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Das Brot ja, der Bäcker nein: Über die politischen Hürden der Expansion im Einzelhandel

(c) Jim

Wir sind es mittlerweile gewohnt, Lebensmittel zu nahezu jeder Zeit und vor allem direkt vor der eigenen Haustür einzukaufen. Ob das Brötchen am Sonntag oder das Gemüse kurz vor Ladenschluss: Alles ist innerhalb weniger Gehminuten verfügbar. Vor allem in unseren Städte. In den vergangenen Jahren haben wir viele deutsche Einzelhändler in ihrer Expansion kommunikativ und […]

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Ein bundesweiter Volksentscheid für Deutschland?

(c) foodwatch

Wie kaum ein anderes Thema bewegt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) schon seit Monaten die Gemüter. Es sind vor allem die Gegner eines solchen Abkommens, die negative Veränderungen befürchten: Unterwanderung unserer hohen Waren- und Produktionsstandards, eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Import von qualitativ minderwertigen Produkten. Doch TTIP bringt auch wieder eine andere Frage in Position, […]

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Die Schweiz: ein besonderer Nachbar

Blogeintrag_3

Wiederkehrend wird in Deutschland debattiert, ob dem Land nicht ein wenig mehr direkte Demokratie gut zu Gesicht stünde. Die Schweiz zeigt, wie es gehen kann. In unserem Nachbarland Schweiz sind Bürgerentscheide auf Bundesebene mehr Regel als Ausnahme. Direkte Demokratie hat in der Schweiz eine lange Tradition und gilt als politisch wie gesellschaftlich stabilisierendes Element. Die […]

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